für den Erwerb und die Nutzung digitaler Produkte Stand: 12. August 2025 § 1. Anbieterkennzeichnung AIXP Consulting GmbH vertreten durch den Geschäftsführer: Herr Deniz Inan Uyar Hochstaden Str. 13–17 41469 Neuss Deutschland § 2. Geltungsbereich 2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über den Erwerb und die Nutzung digitaler Produkte, insbesondere Online-Videokurse, digitale Dokumente, Softwarelösungen und vergleichbare Inhalte, die von der AIXP Consulting GmbH („Anbieter“) bereitgestellt werden. 2.2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Der Erwerb durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. 2.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. § 3. Unternehmernachweis & Ausschluss von Verbrauchern 3.1. Der Kunde bestätigt vor Vertragsschluss ausdrücklich, dass er als Unternehmer handelt und das Produkt ausschließlich zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken nutzt. 3.2. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit geeignete Nachweise (z. B. Handelsregisterauszug, Umsatzsteuer-ID, Gewerbeanmeldung) anzufordern. 3.3. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Kunde Verbraucher ist, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Zugang zum Produkt zu sperren. 3.4. In diesem Fall behält sich der Anbieter ausdrücklich das Recht vor, bereits bezogene Leistungen, digitale Inhalte oder Nutzungen, die bis zur Kündigung bereitgestellt oder in Anspruch genommen wurden, vollständig in Rechnung zu stellen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht. § 4. Vertragsgegenstand 4.1. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung eines oder mehrerer digitaler Produkte. 4.2. Digitale Produkte im Sinne dieser AGB sind insbesondere Online-Videokurse, digitale Dokumente, Webinare, E-Books, digitale Schulungsunterlagen und vergleichbare Inhalte. 4.3. Es erfolgt kein physischer Versand. Der Zugriff erfolgt ausschließlich digital. 4.4. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Bereitstellung der erforderlichen technischen Voraussetzungen (Endgerät, Internetzugang, Software). § 5. Vertragsschluss 5.1. Die Präsentation der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. 5.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden bestätigt oder den Zugang zum Produkt freischaltet. 5.3. Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Kunden bestehen. § 6. Preise & Zahlung 6.1. Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. 6.2. Die Zahlung erfolgt im Voraus, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. 6.3. Bei internationalen Geschäften kann das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung finden. 6.4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine pauschale Mahngebühr von 40 € zu berechnen. § 7. Bereitstellung & Zugang 7.1. Der Zugang zum digitalen Produkt erfolgt nach Zahlungseingang über einen individuellen Link oder eine gesicherte Plattform. 7.2. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. 7.3. Bei Missbrauch behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang sofort zu sperren und Schadensersatz geltend zu machen. § 8. Widerrufsausschluss 8.1. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen wird. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Erwerb ausdrücklich ausgeschlossen. 8.2. Unabhängig von der Unternehmereigenschaft besteht bei digitalen Produkten gemäß § 356 Abs. 5 BGB kein Widerrufsrecht, sobald der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt sowie seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. 8.3. Ein vertragliches Rücktritts- oder Rückgaberecht wird nicht eingeräumt. 8.4. Stellt sich nachträglich heraus, dass der Kunde Verbraucher ist, findet § 3.4 dieser AGB entsprechende Anwendung; ein Widerruf oder eine Rückgabe wird auch in diesem Fall ausgeschlossen. § 9. Nutzungsrechte 9.1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, ausschließlich für den eigenen unternehmerischen Gebrauch und nur im vertraglich vereinbarten Umfang. 9.2. Streng untersagt sind insbesondere, jedoch nicht abschließend: a) die vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Speicherung, Bearbeitung, Übersetzung, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte, b) die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte, c) die Vermietung, Verpachtung, Verleihung oder sonstige kommerzielle Verwertung außerhalb des eigenen Unternehmens, d) die Umgehung oder Manipulation technischer Schutzmaßnahmen, e) die Verwendung von Inhalten oder Teilen davon zur Erstellung abgeleiteter Werke, Schulungen, Schulungsmaterialien oder Wettbewerbsprodukte, f) das Hochladen oder Teilen der Inhalte auf Plattformen, Netzwerken oder in sonstigen Systemen, die nicht vom Anbieter autorisiert sind. 9.3. Zugangs- und Lizenzrechte sind personengebunden. Jede Nutzung durch nicht autorisierte Personen gilt als unzulässige Weitergabe. 9.4. Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsrechte verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 € pro Einzelfall. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bleibt ausdrücklich vorbehalten. 9.5. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes den Zugang zum Produkt unverzüglich zu sperren, ohne dass dadurch die Zahlungsverpflichtungen des Kunden entfallen. § 10. Pflichten des Kunden 10.1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf die Inhalte erhalten. 10.2. Der Kunde verpflichtet sich, Sicherheitsmaßnahmen wie Passwortschutz einzuhalten. 10.3. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn unbefugte Zugriffe erfolgen oder ein entsprechender Verdacht besteht. § 11. Leistungsänderungen & Updates 11.1. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu aktualisieren, technisch anzupassen oder zu verbessern. 11.2. Es besteht kein Anspruch auf inhaltliche Erweiterungen oder dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Inhalte. § 12. Gewährleistung 12.1. Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, jedoch mit folgenden Einschränkungen: Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung schriftlich zu rügen (§ 377 HGB). Bei berechtigter Mängelrüge wird der Anbieter nach eigener Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. 12.2. Kein Anspruch auf einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. § 13. Haftung 13.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. 13.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“), jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. 13.3. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. 13.4. Der Anbieter übernimmt keine Haftung oder Garantie für den wirtschaftlichen Erfolg, konkrete Ergebnisse oder Einkommenssteigerungen, die durch die Nutzung der digitalen Produkte möglicherweise angestrebt werden.Die Inhalte dienen ausschließlich Informations- und Schulungszwecken. § 14. Datenschutz 14.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters. 14.2. Der Kunde bestätigt, die Datenschutzerklärung vor Vertragsschluss gelesen zu haben. § 15. Vertraulichkeit 15.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten. 15.2. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende fort. § 16. Vertragsdauer & Kündigung 16.1. Das Nutzungsrecht beginnt mit der Bereitstellung des Produkts. 16.2. Bei unbefristeten Lizenzen ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. 16.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. § 17. Gerichtsstand & Rechtswahl 17.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. 17.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. § 18. Schlussbestimmungen 18.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. 18.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.